Antrag

Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass der Gemeindevorstand beauftragt wird, die Suche nach potenziellen Investoren für eine Seniorenresidenz am Burgweg voranzutreiben und mindestens drei Investoren zeitnah identifiziert.

Begründung

Seit langer Zeit beschäftigen sich die kommunalen Gremien mit der potenziellen Errichtung einer Seniorenresidenz am Burgweg (vgl. u.a. Protokolle des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.08.2019 und 17.02.2020, sowie das Protokoll der Gemeindevertretung vom 25.05.2020. [In den Protokollen wird der Sachverhalt mal als „Pflege“, „Pflegeeinrichtung“ oder „Senioreneinrichtung“ bezeichnet.]).

Bereits 2019 ist der Gemeindevorstand demnach „ermächtigt, Gespräche mit den möglichen Investoren für […] die Senioreneinrichtung, […] zu führen, mit dem Ziel, eine für die Gemeinde Rockenberg einvernehmliche Lösung zu finden“ (vgl. Niederschrift der 52. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Rockenberg am Montag, den 17. Februar 2020).

Seither laufen die Gespräche mit Investoren ohne Nachdruck und sind daher ohne Ergebnis.

Mittlerweile sind jedoch weitere Tatsachen geschaffen worden und der B-Plan Nr. 12 „Burgweg“ wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 04.11.2021 als Satzung beschlossen und der Gemeindevorstand beauftragt, den B-Plan zur Erlangung der Rechtskraft durch Veröffentlichung in Kraft zu setzen.

Die Erschließung des Burgwegs befindet sich zudem in der Vorbereitung für das Jahr 2022.

Die Identifizierung von potenziellen Investoren über ein Interessensverfahren für die Errichtung und den Betrieb der Seniorenresidenz wird viel Zeit in Anspruch nehmen. Aus diesem Grund ist es geboten, dass sich der Gemeindevorstand umgehend der Thematik widmet und im Sinne eines ausgewogenen Wettbewerbs, entsprechende Investoren proaktiv identifiziert.